Kanzlei Römmelt

Kann eine Leistung (Zahlung) der Gemeinschuldnerin später wegen Unentgeltlichkeit angefochten werden, wenn sich die Gegenleistung als wertlos herausstellt? Jedenfalls nicht, wenn die Beteiligten nach objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und im guten Glauben von der Werthaltigkeit Read more

Wenn man Ryanair in Anspruch nehmen möchte, weil man eine Entschädigung nach dem EG-VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) haben möchte, stellt sich das Problem, wie man Ryanair in Anspruch nehmen kann.

Leider hat die Ryanair Ltd. keinen Sitz in Deutschland (jedenfalls Read more

Folgende Fallkonstellation: Ein Käufer beabsichtigt vom Verkäufer GmbH-Anteile zu erwerben. Es kommt zu Verhandlungen. Es findet auch ein Notartermin statt. Im Nachhinein findet der Käufer heraus, dass der Verkäufer nicht alle Verbindlichkeiten bilanziert und teilweise Scheingeschäfte getätigt hat. Er Read more

Hat ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)?

Da das Vertragsverhältnis durch §§ 115 Abs. 1, 116 InsO erlischt, hat der Insolvenzverwalter nur Anspruch auf die dem Steuerberater übergebenen Unterlagen („erhalten“ iS. von § 667 1. Alt. BGB) Read more

Kann eine WEG-Gemeinschaft die Zustimmung des Verwalters für einen Wohnungsverkauf widerrufen? Bis wann?

Wie wirkt sich die Zustimmung des Verwalters aus, wenn er zum Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch nicht mehr als Verwalter bestellt ist?

-Widerruflichkeit der Zustimmung- Read more

Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen stellt sich die Frage, wann sich eine Partei bei Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) berufen kann.

Konkretes Beispiel:Anlässlich Read more

Laut dem Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013 – AZ 4 O 226 13) gibt es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung.

Der gleichen Auffassung ist der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09. Mai 2014, Az. 1 Read more

Manchmal kann ein Gericht im Urteil einen Antrag der Klagepartei vergessen. Enthält die Klageschrift z. B. nicht alle Anträge – weil dem Rechtsanwalt erst später auffällt, dass er etwa die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung vergessen hat – und ergänzt Read more

– Ausgangslage –Befindet sich der Mandant in einer Phase, die irgendwann in einer Insolvenz enden kann/muss, stellt sich die Frage, inwieweit anwaltliche Beratung noch möglich ist, ohne dass die dafür geflossene Vergütung später im Wege der Insolvenzanfechtung an Read more

1. Möglichkeit: Verweis auf BGH, Urteil v. 17.1.13 (XI ZR 512/11)Der Nachweis eines höheren Schadens nach § 497 Abs. 2 BGB ist danach durch § 503 Abs. 2 BGB begrenzt, der einen Verzugszinssatz mit 2,5 Prozentpunkten über dem Read more

Was passiert mit verauslagten Gerichtskosten einer Klägerpartei, die Prozesskostenhilfe erhält?

Problem: Die Klagepartei verauslagt Gerichtskosten und beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Später erhält die Klagepartei Prozesskostenhilfe – erhält die Klagepartei nun automatisch die verauslagten Gerichtskosten zurück?

Lösung: Die Klagepartei Read more

Wann ist die Verhängung eines Bußgeldes wegen der (Nicht-)Veröffentlichung aufgrund falschem Rechnungslegungsstandard (deutscher Rechnungslegungsstandard statt britischer Rechnungslegungsstandard) unberechtigt?

Antwort: Wenn das Verschulden des Steuerberaters der zur Veröffentlichung verpflichteten Ltd. das Verschulden nicht zuzurechnen ist.

Warum?

Antwort: Weil das Versäumnis Read more

Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung (Prolongation eines Forwardarlehens) möglich?

Situation: Bank vereinbart mit dem Darlehensnehmer vor Ablauf der Zinsfestschreibung eine Verlängerung der Zinsfestschreibung,

Antwort des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2012, I-6 U 35/11, 6 U 35/11):

Eine Read more

Im Zivilprozess ist es möglich, dass ein Urteil ergeht, ohne dass dies eine Partei zunächst mitbekommt.

Ein Urteil kann nämlich auch in einem Verkündungstermin (VT) ergehen. Indem das Verkündungsprotokoll auf das verkündete Urteil verweist, liegt eine wirksame Verkündigung vor Read more

Beruft sich im Schadensfall eine Gebäudeversicherung auf eine Unterversicherung, sollte man überprüfen, ob die Unterversicherungsquote richtig berechnet ist und nicht auch eine (fiktive) Überversicherung berücksichtigt.

Situation (Gebäudeversicherung): Für ein zerstörtes Gebäude stellt der Gutachter nach dem Schadensfall Read more

Ist eine Kontopfändung möglich, wenn der Pfändungs – und Überweisungsbeschluss dem Schuldner nicht zugestellt werden kann, aber dem Drittschuldner?

Situation: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss soll erlassen werden, aber eine Zustellung des PfÜB ist nicht möglich, da der Schuldner unbekannt verzogen Read more

Bei der Zustellung eines PfÜB durch öffentliche Zustellung ist die Vorlage aktueller Auskünfte des Einwohnermeldeamts ausreichend. Wer  einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustellen möchte, kann laut BGH-Beschluss vom 14. 2. 2003 – IXa ZB 56/03 unter erleichterten Voraussetzungen agieren.

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Warum sollte man als Rechtsanwalt aufseiten der Klägerpartei in einem Kündigungsschutzprozess einer Rücknahme der Kündigung nicht immer zustimmen?

Problem: Zeichnet sich in einem Kündigungsschutzverfahren ab, dass die Klagepartei erfolgreich sein wird, raten Arbeitsgerichte auch dazu, dass der Arbeitgeber auf Read more

Wie sich der Wareneinsatz (Einkaufspreis) bei einem unterstellten Rohgewinnaufschlag berechnet.

Im Rahmen der Nachkalkulation einer Betriebsprüfung ist der Rohgewinnaufschlag der Teil des Verkaufspreises, der dem Preis für die Ware „draufgeschlagen“ wird, um den Umsatz zu berechnen, den die Betriebsprüfung Read more

Miterbe verklagt Miterbe (Streit in der Erbengemeinschaft)Kann der Miterbe den anderen Miterben verklagen? –Antwort: Ja, kann er, § 2039 BGB.Welche Einwendung kann der Miterbe dem klagenden Miterben entgegenhalten?Antwort: Der verklagte Miterbe kann sich darauf berufen, dass sein Anteil an Read more

Wann ist ein Anfechtungsrecht trotz Erklärungsirrtum bei einer fehlerhaften Ebay-Artikelbeschreibung ausgeschlossen?

Wenn sich der Käufer bereit erklärt, die Erklärung (also die Ebay-Angebotsbeschreibung) gegen sich gelten zu lassen, die der Anfechtende ohne seinen Irrtum abgegeben hätte.

Warum?  

Antwort:   Read more

Was tun, wenn Finanzamt oder Krankenkasse Insolvenz anmelden?Antwort: Selbst Insolvenz anmelden.Warum?Antwort: Insolvenzantragspflicht (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) entfällt nicht, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag stellt.Warum?Antwort: Der Gläubiger könnte seinen Antrag ohne Grund zurückziehen.Wo wäre das Problem?Antwort: Schuldnerin wäre Read more

Keine Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO auch bei Pfändung in offene Kreditlinie (bei Kreditabruf durch den Gemeinschuldner)

Im Rahmen des Insolvenzrechts besteht die allgemeine Auffassung, außerhalb des Dreimonatszeitraumes vor dem Insolvenzantrag kann nicht viel passieren. Denkt man und vergisst Read more

Wenn das Finanzamt beim Wechsel der Veranlagungsart Zinsen berechnen möchte (§ 233 AO).

Der Fall ist eigentlich ganz einfach. Steuerberater fertigt eine Steuererklärung für seine Mandanten (Eheleute). Bei der ersten Berechnung wählt er die Veranlagungsart Zusammenveranlagung. 

Dies soll Read more

Für die Frage, ob sich eine Rechtsschutzversicherung lohnt, kommt es darauf an, wer diese Frage stellt.

Oftmals haben Selbstständige eine sogenannte Rechtsschutzversicherung. Allerdings handelt es sich dabei um eine Versicherung, die vieles beinhaltet, bloß keinen Vertragsrechtsschutz. In acht von Read more

Bei falscher Belehrung kann der Widerruf gemäß §§ 355, 358 BGB auch die Altverträge erreichen, weil diese wegen des jeweiligen Ablöseauftrages noch nicht erloschen sind.

Nach vorherrschender Rechtsprechung bezieht sich der Widerruf eines Verbraucherdarlehens (in Verbindung mit einer Restschuldversicherung) Read more