PROZESSRECHT: Umstellung von Haupt- auf Hilfsantrag
STEUERRECHT/INSOLVENZRECHT: Geschäftsführerhaftung (GmbH) und Lohnsteuer
WEG-RECHT: Eigentümerliste und Datenschutz
ARZTHAFTUNGSRECHT: Zahnarzthaftung, Schaden und Gutachten
MIETRECHT: Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung)
STEUERRECHT: Kommt es für den Einnahmen-Überschuss-Rechner (EÜR) auf das Buchungsdatum oder auf das Wertstellungsdatum an?
INSOLVENZRECHT: Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei späterer Wertlosigkeit (§ 134 Abs. 1 InsO)
Kann eine Leistung (Zahlung) der Gemeinschuldnerin später wegen Unentgeltlichkeit angefochten werden, wenn sich die Gegenleistung als wertlos herausstellt? Jedenfalls nicht, wenn die Beteiligten nach objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und im guten Glauben von der Werthaltigkeit Read more
PROZESSRECHT: Stufenklage – Rückkehr zur Auskunftsstufe / Antrag auf Fortsetzung
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT: KV 208 GvKostG (Versuch der gütlichen Erledigung) trotz Nichtantreffen des Schuldners
PROZESSRECHT: Ist ein Widerruf der Erledigungserklärung möglich?
PROZESSRECHT: Erledigung bei Hauptsacheverfahren und einstweiliger Verfügung
REISERECHT: Wie nimmt man Ryanair in Anspruch?
Wenn man Ryanair in Anspruch nehmen möchte, weil man eine Entschädigung nach dem EG-VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) haben möchte, stellt sich das Problem, wie man Ryanair in Anspruch nehmen kann.
Leider hat die Ryanair Ltd. keinen Sitz in Deutschland (jedenfalls Read more
INTERNATIONALES RECHT: Was ist ein Einvernehmensanwalt?
ÖFFENTLICHES RECHT: Vorgehensweise bei der Erstattung von GEZ-Gebühren (Rundfunkbeitrag / RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO)
LEASINGRECHT: Schicksal eines (Kfz-) Kaufvertrages beim Scheitern des Leasingvertrags (wegen der Anforderung einer persönlichen Bürgschaft)
GMBH-RECHT: Wann ist ein Erwerber GmbH-Gesellschafter, nachdem der Notartermin stattgefunden hat, wenn er den Kaufvertrag angefochten hat?
Folgende Fallkonstellation: Ein Käufer beabsichtigt vom Verkäufer GmbH-Anteile zu erwerben. Es kommt zu Verhandlungen. Es findet auch ein Notartermin statt. Im Nachhinein findet der Käufer heraus, dass der Verkäufer nicht alle Verbindlichkeiten bilanziert und teilweise Scheingeschäfte getätigt hat. Er Read more
VERSICHERUNGSRECHT: Vergleichsabschluss unter Berücksichtigung einer Rechtsschutzversicherung auf Klägerseite
INSOLVERNZRECHT: Insolvenzverwalter und Herausgabe Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)
Hat ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)?
Da das Vertragsverhältnis durch §§ 115 Abs. 1, 116 InsO erlischt, hat der Insolvenzverwalter nur Anspruch auf die dem Steuerberater übergebenen Unterlagen („erhalten“ iS. von § 667 1. Alt. BGB) Read more
WEG-RECHT: Widerruf der Zustimmung des WEG- Verwalters möglich (§ 12 WEG) ?
Kann eine WEG-Gemeinschaft die Zustimmung des Verwalters für einen Wohnungsverkauf widerrufen? Bis wann?
Wie wirkt sich die Zustimmung des Verwalters aus, wenn er zum Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch nicht mehr als Verwalter bestellt ist?
-Widerruflichkeit der Zustimmung- Read more
PROZESSRECHT: Unterlassungsanspruch und Wahrnehmung berechtigter Interesse (§ 193 StGB)
Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen stellt sich die Frage, wann sich eine Partei bei Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) berufen kann.
Konkretes Beispiel:Anlässlich Read more
ANWALTSRECHT: Mit kostenloser Erstberatung darf auch ein Anwalt auftreten.
Laut dem Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013 – AZ 4 O 226 13) gibt es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung.
Der gleichen Auffassung ist der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09. Mai 2014, Az. 1 Read more
PROZESSRECHT: Vorgehensweise bei “vergessenem Antrag” im Urteil
Manchmal kann ein Gericht im Urteil einen Antrag der Klagepartei vergessen. Enthält die Klageschrift z. B. nicht alle Anträge – weil dem Rechtsanwalt erst später auffällt, dass er etwa die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung vergessen hat – und ergänzt Read more
INSOLVENZRECHT: Bargeschäft (§ 142 InsO) und Insolvenzanfechtung (§ 133 InsO)
– Ausgangslage –Befindet sich der Mandant in einer Phase, die irgendwann in einer Insolvenz enden kann/muss, stellt sich die Frage, inwieweit anwaltliche Beratung noch möglich ist, ohne dass die dafür geflossene Vergütung später im Wege der Insolvenzanfechtung an Read more
DARLEHENSRECHT: Strategie zur Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung (bei bankseitiger Kündigung)
1. Möglichkeit: Verweis auf BGH, Urteil v. 17.1.13 (XI ZR 512/11)Der Nachweis eines höheren Schadens nach § 497 Abs. 2 BGB ist danach durch § 503 Abs. 2 BGB begrenzt, der einen Verzugszinssatz mit 2,5 Prozentpunkten über dem Read more
PROZESSRECHT: Verauslagte Gerichtskosten einer Klägerpartei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Was passiert mit verauslagten Gerichtskosten einer Klägerpartei, die Prozesskostenhilfe erhält?
Problem: Die Klagepartei verauslagt Gerichtskosten und beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Später erhält die Klagepartei Prozesskostenhilfe – erhält die Klagepartei nun automatisch die verauslagten Gerichtskosten zurück?
Lösung: Die Klagepartei Read more
GESELLSCHAFTSRECHT: Britische Limited (LTD.) – kein Bußgeld bei falschem Rechnungslegungsstandard
Wann ist die Verhängung eines Bußgeldes wegen der (Nicht-)Veröffentlichung aufgrund falschem Rechnungslegungsstandard (deutscher Rechnungslegungsstandard statt britischer Rechnungslegungsstandard) unberechtigt?
Antwort: Wenn das Verschulden des Steuerberaters der zur Veröffentlichung verpflichteten Ltd. das Verschulden nicht zuzurechnen ist.
Warum?
Antwort: Weil das Versäumnis Read more
DARLEHENSRECHT: Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung möglich?
Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung (Prolongation eines Forwardarlehens) möglich?
Situation: Bank vereinbart mit dem Darlehensnehmer vor Ablauf der Zinsfestschreibung eine Verlängerung der Zinsfestschreibung,
Antwort des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2012, I-6 U 35/11, 6 U 35/11):
Eine Read more
PROZESSRECHT: Beginn der Berufungsfrist auch ohne Zustellung einer Urteilsausfertigung
Im Zivilprozess ist es möglich, dass ein Urteil ergeht, ohne dass dies eine Partei zunächst mitbekommt.
Ein Urteil kann nämlich auch in einem Verkündungstermin (VT) ergehen. Indem das Verkündungsprotokoll auf das verkündete Urteil verweist, liegt eine wirksame Verkündigung vor Read more
VERSICHERUNGSRECHT: Unterversicherungseinwand bei (fiktiver) Überversicherung
Beruft sich im Schadensfall eine Gebäudeversicherung auf eine Unterversicherung, sollte man überprüfen, ob die Unterversicherungsquote richtig berechnet ist und nicht auch eine (fiktive) Überversicherung berücksichtigt.
Situation (Gebäudeversicherung): Für ein zerstörtes Gebäude stellt der Gutachter nach dem Schadensfall Read more
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT: Kontopfändung und Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Schuldner
Ist eine Kontopfändung möglich, wenn der Pfändungs – und Überweisungsbeschluss dem Schuldner nicht zugestellt werden kann, aber dem Drittschuldner?
Situation: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss soll erlassen werden, aber eine Zustellung des PfÜB ist nicht möglich, da der Schuldner unbekannt verzogen Read more
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT: Öffentliche Zustellung bei PfÜB – negative EMA-Auskunft ausreichend
Bei der Zustellung eines PfÜB durch öffentliche Zustellung ist die Vorlage aktueller Auskünfte des Einwohnermeldeamts ausreichend. Wer einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustellen möchte, kann laut BGH-Beschluss vom 14. 2. 2003 – IXa ZB 56/03 unter erleichterten Voraussetzungen agieren.
ARBEITSRECHT: Kündigungsschutzklage und Zustimmung zur Rücknahme der Kündigung
Warum sollte man als Rechtsanwalt aufseiten der Klägerpartei in einem Kündigungsschutzprozess einer Rücknahme der Kündigung nicht immer zustimmen?
Problem: Zeichnet sich in einem Kündigungsschutzverfahren ab, dass die Klagepartei erfolgreich sein wird, raten Arbeitsgerichte auch dazu, dass der Arbeitgeber auf Read more
STEUERRECHT: Wareneinsatz (Einkaufspreis) und Rohgewinnaufschlag
Wie sich der Wareneinsatz (Einkaufspreis) bei einem unterstellten Rohgewinnaufschlag berechnet.
Im Rahmen der Nachkalkulation einer Betriebsprüfung ist der Rohgewinnaufschlag der Teil des Verkaufspreises, der dem Preis für die Ware „draufgeschlagen“ wird, um den Umsatz zu berechnen, den die Betriebsprüfung Read more
ERBRECHT: Miterbe verklagt Miterbe
Miterbe verklagt Miterbe (Streit in der Erbengemeinschaft)Kann der Miterbe den anderen Miterben verklagen? –Antwort: Ja, kann er, § 2039 BGB.Welche Einwendung kann der Miterbe dem klagenden Miterben entgegenhalten?Antwort: Der verklagte Miterbe kann sich darauf berufen, dass sein Anteil an Read more
KAUFRECHT: Abbruch eBay-Auktion – kein Anfechtungsrecht trotz Erklärungsirrtum (Fehler in der Artikelbeschreibung)
Wann ist ein Anfechtungsrecht trotz Erklärungsirrtum bei einer fehlerhaften Ebay-Artikelbeschreibung ausgeschlossen?
Wenn sich der Käufer bereit erklärt, die Erklärung (also die Ebay-Angebotsbeschreibung) gegen sich gelten zu lassen, die der Anfechtende ohne seinen Irrtum abgegeben hätte.
Warum?
Antwort: Read more
INSOLVENZRECHT: Wenn Finanzamt oder Krankenkasse Insolvenz anmelden
Was tun, wenn Finanzamt oder Krankenkasse Insolvenz anmelden?Antwort: Selbst Insolvenz anmelden.Warum?Antwort: Insolvenzantragspflicht (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) entfällt nicht, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag stellt.Warum?Antwort: Der Gläubiger könnte seinen Antrag ohne Grund zurückziehen.Wo wäre das Problem?Antwort: Schuldnerin wäre Read more
INSOLVENZRECHT: Keine Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO auch bei Pfändung in offene Kreditlinie
Keine Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO auch bei Pfändung in offene Kreditlinie (bei Kreditabruf durch den Gemeinschuldner)
Im Rahmen des Insolvenzrechts besteht die allgemeine Auffassung, außerhalb des Dreimonatszeitraumes vor dem Insolvenzantrag kann nicht viel passieren. Denkt man und vergisst Read more
STEUERRECHT: Zinsen beim Wechsel der Veranlagungsart (§ 233 AO)
Wenn das Finanzamt beim Wechsel der Veranlagungsart Zinsen berechnen möchte (§ 233 AO).
Der Fall ist eigentlich ganz einfach. Steuerberater fertigt eine Steuererklärung für seine Mandanten (Eheleute). Bei der ersten Berechnung wählt er die Veranlagungsart Zusammenveranlagung.
Dies soll Read more
VERSICHERUNGSRECHT: Wann lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?
Für die Frage, ob sich eine Rechtsschutzversicherung lohnt, kommt es darauf an, wer diese Frage stellt.
Oftmals haben Selbstständige eine sogenannte Rechtsschutzversicherung. Allerdings handelt es sich dabei um eine Versicherung, die vieles beinhaltet, bloß keinen Vertragsrechtsschutz. In acht von Read more
SCHULDRECHT: Verbundenes Geschäft: Widerruf der Alt-Darlehensverträge möglich
Bei falscher Belehrung kann der Widerruf gemäß §§ 355, 358 BGB auch die Altverträge erreichen, weil diese wegen des jeweiligen Ablöseauftrages noch nicht erloschen sind.
Nach vorherrschender Rechtsprechung bezieht sich der Widerruf eines Verbraucherdarlehens (in Verbindung mit einer Restschuldversicherung) Read more