News & updates – Rechtsanwalt Kanzlei Römmelt

PROZESSRECHT: Wann tritt Rechtshängigkeit im Mahnverfahren ein?

Das Mahnverfahren ist ein besonderes gerichtliches Verfahren, das dazu dient, Forderungen schnell und einfach geltend zu machen. Die Frage, wann im Mahnverfahren Rechtshängigkeit eintritt, ist entscheidend, insbesondere im Hinblick auf die Kosten- und Verjährungsregelungen. Ein weitverbreitetes Missverständnis ist, dass Read more

MIETRECHT: Regressverzicht der Gebäudeversicherung und Haftung des Mieters

Im Miet- und Versicherungsrecht stehen die rechtlichen Beziehungen zwischen Mieter, Vermieter und Gebäudeversicherer im Mittelpunkt. Die Gebäudeversicherung des Vermieters kann den Mieter unter bestimmten Voraussetzungen schützen, jedoch sind die Grenzen dieses Schutzes klar definiert. Gleichzeitig trifft den Mieter die Read more

WEG-RECHT: Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit, die Folgen inhaltlicher Unbestimmtheit bei WEG-Beschlüssen

Im Wohnungseigentumsrecht (WEG) spielt die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine zentrale Rolle. Dabei kann inhaltliche Unbestimmtheit in Beschlüssen zu Rechtsfolgen führen, die zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit unterscheiden. Dieser Artikel beleuchtet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) die verschiedenen Arten inhaltlicher Read more

PROZESSRECHT: Die Formulierung „derzeit unbegründet“ muss nicht zwingend im Tenor einer Klageabweisung erscheinen

Im gerichtlichen Verfahren kann die Abweisung einer Klage mit der Formulierung „derzeit unbegründet“ erfolgen. Dies bedeutet, dass ein Gericht die Klage momentan für unbegründet hält, aber nicht ausschließt, dass der Anspruch bei späteren Änderungen der Umstände Erfolg haben könnte. Read more

ZUSTELLUNGSRECHT: Wann beginnt die Monatsfrist für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung?

Eine wiederkehrende Frage in der Praxis ist: Wann beginnt die Monatsfrist für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, wenn diese auf verschiedenen Wegen zugestellt wird?

Betrachten wir folgenden Fall: Eine einstweilige Verfügung wird über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt, Read more

VERSICHERUNGSRECHT: Warum es nachteilig sein kann, Werkstatt- und Sachverständigenkosten abzutreten: Verlust des Privilegs des Werkstattrisikos

Bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall entscheiden sich viele Geschädigte dafür, ihre Ansprüche auf Werkstatt- oder Sachverständigenkosten an diese Dienstleister abzutreten. Dies scheint auf den ersten Blick praktisch, da der Geschädigte sich nicht um die direkte Abwicklung kümmern muss. Read more

KAUFRECHT: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen mangelhafter Leistungserfüllung – Ihre Rechte als Käufer

Im Rahmen von Kaufverträgen kann es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen, insbesondere wenn es um die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistung geht. Ein häufiges Problem tritt auf, wenn die vertraglich geschuldete Leistung, wie die Lieferung Read more

KAUFRECHT: Warum man auf den PayPal-Käuferschutz besser verzichten sollte

Ein Verkäufer bietet auf eBay Kleinanzeigen Tickets für das UEFA-EM-Spiel Niederlande gegen die Türkei an. Der Käufer antwortet: „Biete 1.400 € + Käuferschutzgebühren.“ Nach einer Einigung über den Verkauf wird im Betreff der PayPal-Transaktion anstelle der Tickets der Read more

MIETRECHT: Das Recht zur Belegeinsicht für WEG-Mieter

Wohnungseigentümer haben das Recht zur Belegeinsicht. Auf entsprechendes Verlangen und gegen Kostenerstattung sind entsprechende Kopien auszuhändigen. Dieses Recht dient der Kontrolle der Geschäftsführung. Datenschutzrechtliche Einschränkungen gelten hierbei nicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. März 2007 – 32 Wx Read more

VOLLSTRECKUNGSRECHT: Erweiterte Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher – Änderungen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Die Welt der Zwangsvollstreckung hat zum Jahresbeginn 2022 eine kleine, aber nicht unerhebliche Änderung erfahren: Die Voraussetzungen, unter denen Gläubiger Auskünfte von Dritten einholen können, wurden erheblich erleichtert. Insbesondere in Fällen, in denen der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist, Read more

VOLLSTRECKUNGSRECHT: Wer trägt das Risiko, wenn ein Vollstreckungstitel nachweislich an das Gericht übersandt wird, aber nicht dort ankommt?

Wenn der Gläubiger den Verlust des Titels glaubhaft machen kann, geht das Gericht davon aus, dass der Gläubiger ein Recht auf Erteilung einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 724 ZPO hat. Um den Verlust des vollstreckbaren Titels und damit Read more

MIETRECHT: Wer hat die Beweislast bei einer Belegeinsicht?

Eine Belegeinsicht im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung ist ein Recht des Mieters, die Belege und Unterlagen, die die Grundlage für die erhobenen Nebenkosten darstellen, einzusehen. Hierbei kann der Mieter überprüfen, ob die Abrechnung korrekt erstellt wurde und ob alle Ausgaben Read more

PROZESSRECHT: Umstellung von Haupt- auf Hilfsantrag

Prozesssituation: Das Gericht erteilt einen Hinweis. Die Klage sei schon unzulässig. Die Klagepartei ändert ihren Antrag trotzdem nicht. VT-Termin naht. Zwecks Erweiterung der Rechtskraft (dazu BAG, Urteil vom 15.6.2016 – 4 AZR 485/14, denn wird in einem Urteil die Read more

STEUERRECHT/INSOLVENZRECHT: Geschäftsführerhaftung (GmbH) und Lohnsteuer

Bei wirtschaftlichen Problemen bzw. bei einer Unternehmenskrise kann ein Geschäftsführer möglicherweise mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln nicht mehr alle offenen Verbindlichkeiten bedienen.Insbesondere bei der Lohnsteuer kann hier ein erhebliches Haftungsrisiko drohen, denn Lohnsteuer ist zum Fälligkeitstermin abzuführen, solange Read more

WEG-RECHT: Eigentümerliste und Datenschutz

Eine Hausverwaltung ist aus dem Verwaltervertrag grundsätzlich zur Vorlage einer Eigentümerliste mit deren ladungsfähigen Anschriften verpflichtet. Sie darf sich gegenüber anderen Mitgliedern der WEG nicht auf den Datenschutz berufen und Auskünfte verweigern. Einem berechtigten Auskunftsersuchen eines Wohnungseigentümers steht also Read more

ARZTHAFTUNGSRECHT: Zahnarzthaftung, Schaden und Gutachten

Will ein Patient seinen Zahnarzt wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch nehmen, muss er nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch den Schaden nachweisen.In dem vorliegenden Fall behandelte der beklagte Zahnarzt den Kläger schon seit 2002. Im Rahmen dieser Behandlung erstellte Read more

MIETRECHT: Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung)

FALLKONSTELLATION: Eigentümerwechsel-Anzeige im Jahre 2019 mit dem vereinbarten wirtschaftlichen Übergang zum 1. Dezember 2019 gegenüber den Mietern einer Wohnung. FRAGE: Wer muss im Jahre 2021 die Nebenkostenabrechnung anfertigen, der Alteigentümer oder der Neueigentümer? ANTWORT: Eine vertragliche Abrede zwischen Neu- Read more

STEUERRECHT: Kommt es für den Einnahmen-Überschuss-Rechner (EÜR) auf das Buchungsdatum oder auf das Wertstellungsdatum an?

FALLKONSTELLATION: Auf dem Bankkonto der Kanzlei geht eine Zahlung ein. Die Zahlung hat das Wertstellungsdatum 31. Dezember 2020 und das Buchungsdatum 4. Januar 2021.FRAGE: Muss die Einnahme jetzt im Jahre 2020 oder im Jahre 2021 als Zufluss erfasst Read more

INSOLVENZRECHT: Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei späterer Wertlosigkeit (§ 134 Abs. 1 InsO)

Kann eine Leistung (Zahlung) der Gemeinschuldnerin später wegen Unentgeltlichkeit angefochten werden, wenn sich die Gegenleistung als wertlos herausstellt? Jedenfalls nicht, wenn die Beteiligten nach objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und im guten Glauben von der Werthaltigkeit Read more

PROZESSRECHT: Stufenklage – Rückkehr zur Auskunftsstufe / Antrag auf Fortsetzung

Ausgangssituation: Die Klägerseite ist im Wege der Stufenklage wegen einer Pfandkehr gegen die Beklagtenseite vorgegangen. In der Berufungsinstanz wurde auf der Auskunftsstufe ein Teilurteil erlassen und die Beklagtenseite zur Auskunft verpflichtet. Davon ausgehend, dass der Umfang des Schadens Read more

ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT: KV 208 GvKostG (Versuch der gütlichen Erledigung) trotz Nichtantreffen des Schuldners

Laut dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.07.2017, Az. I-10 W 372/17) stellt die bloße Aufforderung zur Vollzahlung keinen Versuch einer gütlichen Erledigung im Sinne der Nr. 207 KV GvKostG dar. Auch bei Nr. KV 208 GvKostG soll erst ein Read more

PROZESSRECHT: Ist ein Widerruf der Erledigungserklärung möglich?

Fall: Im Rahmen einer Stufenklage wird ein Schuldner nach einer Pfandkehr auf Auskunft in Anspruch genommen, welche Gegenstände er aus der Wohnung verbracht hat.Erst im mündlichen Verhandlungstermin beruft sich der Schuldner auf ein Auskunftsverweigerungsrecht.Das Gericht ist der Auffassung, dass Read more

PROZESSRECHT: Erledigung bei Hauptsacheverfahren und einstweiliger Verfügung

Fall: Der Mieter verklagt den Vermieter auf Einräumung des Besitzes aus Mietvertrag an einer Waschküche nach einer kalten Räumung. Parallel beantragt er eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des possessorischen Besitzes.Der Verhandlungstermin in der Hauptsache naht – welches Verfahren müsste Read more

REISERECHT: Wie nimmt man Ryanair in Anspruch?

Wenn man Ryanair in Anspruch nehmen möchte, weil man eine Entschädigung nach dem EG-VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) haben möchte, stellt sich das Problem, wie man Ryanair in Anspruch nehmen kann.

Leider hat die Ryanair Ltd. keinen Sitz in Deutschland (jedenfalls Read more

INTERNATIONALES RECHT: Was ist ein Einvernehmensanwalt?

Was ist ein Einvernehmensanwalt?Europäische Rechtsanwälte, die nach § 2 EuRAG im Inland niedergelassen sind, sind vor deutschen Gerichten auch vertretungsbefugt.Allerdings sollen sie nach § 28 Abs. 1 EuRAG nur Handlungen in gerichtlichen Verfahren vornehmen können, wenn sie einen im Read more

ÖFFENTLICHES RECHT: Vorgehensweise bei der Erstattung von GEZ-Gebühren (Rundfunkbeitrag / RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO)

Im Todesfall eines Betroffenen kann es passieren, dass der Beitragsservice abbucht, obwohl der Betroffene schon vorher verstorben ist. Die Erstattung des zu Unrecht eingezogenen Rundfunkbeitrags ist jedoch dann nicht direkt beim Beitragsservice möglich. Gemäß § 7 Abs. 4 RGebStV Read more

LEASINGRECHT: Schicksal eines (Kfz-) Kaufvertrages beim Scheitern des Leasingvertrags (wegen der Anforderung einer persönlichen Bürgschaft)

Der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG beabsichtigt, ein viertes Fahrzeug für seine Firma zu leasen.Das von ihm bestellte BMW Cabrio ist jedoch nicht lieferbar. Der Verkäufer bittet ihn deshalb später, eine Neubestellung abzusetzen. Der Geschäftsführer ist bereit, eine Read more

GMBH-RECHT: Wann ist ein Erwerber GmbH-Gesellschafter, nachdem der Notartermin stattgefunden hat, wenn er den Kaufvertrag angefochten hat?

Folgende Fallkonstellation: Ein Käufer beabsichtigt vom Verkäufer GmbH-Anteile zu erwerben. Es kommt zu Verhandlungen. Es findet auch ein Notartermin statt. Im Nachhinein findet der Käufer heraus, dass der Verkäufer nicht alle Verbindlichkeiten bilanziert und teilweise Scheingeschäfte getätigt hat. Er Read more

VERSICHERUNGSRECHT: Vergleichsabschluss unter Berücksichtigung einer Rechtsschutzversicherung auf Klägerseite

1. Ausgangspunkt: Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) GDV-Musterbedingungen (Stand: Juni 2013):„Wir können folgende Kosten nicht erstatten: 3.3.1 Kosten, die Sie übernommen haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein. 3.3.2 Kosten, die bei einer gütlichen Einigung Read more

INSOLVERNZRECHT: Insolvenzverwalter und Herausgabe Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)

Hat ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)?

Da das Vertragsverhältnis durch §§ 115 Abs. 1, 116 InsO erlischt, hat der Insolvenzverwalter nur Anspruch auf die dem Steuerberater übergebenen Unterlagen („erhalten“ iS. von § 667 1. Alt. BGB) Read more

WEG-RECHT: Widerruf der Zustimmung des WEG- Verwalters möglich (§ 12 WEG) ?

Kann eine WEG-Gemeinschaft die Zustimmung des Verwalters für einen Wohnungsverkauf widerrufen? Bis wann?

Wie wirkt sich die Zustimmung des Verwalters aus, wenn er zum Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch nicht mehr als Verwalter bestellt ist?

-Widerruflichkeit der Zustimmung- Read more

PROZESSRECHT: Unterlassungsanspruch und Wahrnehmung berechtigter Interesse (§ 193 StGB)

Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen stellt sich die Frage, wann sich eine Partei bei Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) berufen kann.

Konkretes Beispiel:Anlässlich Read more

ANWALTSRECHT: Mit kostenloser Erstberatung darf auch ein Anwalt auftreten.

Laut dem Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013 – AZ 4 O 226 13) gibt es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung.

Der gleichen Auffassung ist der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09. Mai 2014, Az. 1 Read more

PROZESSRECHT: Vorgehensweise bei “vergessenem Antrag” im Urteil

Manchmal kann ein Gericht im Urteil einen Antrag der Klagepartei vergessen. Enthält die Klageschrift z. B. nicht alle Anträge – weil dem Rechtsanwalt erst später auffällt, dass er etwa die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung vergessen hat – und ergänzt Read more

INSOLVENZRECHT: Bargeschäft (§ 142 InsO) und Insolvenzanfechtung (§ 133 InsO)

– Ausgangslage –Befindet sich der Mandant in einer Phase, die irgendwann in einer Insolvenz enden kann/muss, stellt sich die Frage, inwieweit anwaltliche Beratung noch möglich ist, ohne dass die dafür geflossene Vergütung später im Wege der Insolvenzanfechtung an Read more

DARLEHENSRECHT: Strategie zur Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung (bei bankseitiger Kündigung)

1. Möglichkeit: Verweis auf BGH, Urteil v. 17.1.13 (XI ZR 512/11)Der Nachweis eines höheren Schadens nach § 497 Abs. 2 BGB ist danach durch § 503 Abs. 2 BGB begrenzt, der einen Verzugszinssatz mit 2,5 Prozentpunkten über dem Read more

PROZESSRECHT: Verauslagte Gerichtskosten einer Klägerpartei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Was passiert mit verauslagten Gerichtskosten einer Klägerpartei, die Prozesskostenhilfe erhält?

Problem: Die Klagepartei verauslagt Gerichtskosten und beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Später erhält die Klagepartei Prozesskostenhilfe – erhält die Klagepartei nun automatisch die verauslagten Gerichtskosten zurück?

Lösung: Die Klagepartei Read more

GESELLSCHAFTSRECHT: Britische Limited (LTD.) – kein Bußgeld bei falschem Rechnungslegungsstandard

Wann ist die Verhängung eines Bußgeldes wegen der (Nicht-)Veröffentlichung aufgrund falschem Rechnungslegungsstandard (deutscher Rechnungslegungsstandard statt britischer Rechnungslegungsstandard) unberechtigt?

Antwort: Wenn das Verschulden des Steuerberaters der zur Veröffentlichung verpflichteten Ltd. das Verschulden nicht zuzurechnen ist.

Warum?

Antwort: Weil das Versäumnis Read more

DARLEHENSRECHT: Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung möglich?

Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung (Prolongation eines Forwardarlehens) möglich?

Situation: Bank vereinbart mit dem Darlehensnehmer vor Ablauf der Zinsfestschreibung eine Verlängerung der Zinsfestschreibung,

Antwort des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2012, I-6 U 35/11, 6 U 35/11):

Eine Read more

PROZESSRECHT: Beginn der Berufungsfrist auch ohne Zustellung einer Urteilsausfertigung

Im Zivilprozess ist es möglich, dass ein Urteil ergeht, ohne dass dies eine Partei zunächst mitbekommt.

Ein Urteil kann nämlich auch in einem Verkündungstermin (VT) ergehen. Indem das Verkündungsprotokoll auf das verkündete Urteil verweist, liegt eine wirksame Verkündigung vor Read more