PROZESSRECHT: Wann tritt Rechtshängigkeit im Mahnverfahren ein?
MIETRECHT: Regressverzicht der Gebäudeversicherung und Haftung des Mieters
WEG-RECHT: Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit, die Folgen inhaltlicher Unbestimmtheit bei WEG-Beschlüssen
PROZESSRECHT: Die Formulierung „derzeit unbegründet“ muss nicht zwingend im Tenor einer Klageabweisung erscheinen
ZUSTELLUNGSRECHT: Wann beginnt die Monatsfrist für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung?
Eine wiederkehrende Frage in der Praxis ist: Wann beginnt die Monatsfrist für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, wenn diese auf verschiedenen Wegen zugestellt wird?
Betrachten wir folgenden Fall: Eine einstweilige Verfügung wird über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt, Read more
VERSICHERUNGSRECHT: Warum es nachteilig sein kann, Werkstatt- und Sachverständigenkosten abzutreten: Verlust des Privilegs des Werkstattrisikos
KAUFRECHT: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen mangelhafter Leistungserfüllung – Ihre Rechte als Käufer
Im Rahmen von Kaufverträgen kann es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen, insbesondere wenn es um die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistung geht. Ein häufiges Problem tritt auf, wenn die vertraglich geschuldete Leistung, wie die Lieferung Read more
KAUFRECHT: Warum man auf den PayPal-Käuferschutz besser verzichten sollte
MIETRECHT: Das Recht zur Belegeinsicht für WEG-Mieter
VOLLSTRECKUNGSRECHT: Erweiterte Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher – Änderungen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners
Die Welt der Zwangsvollstreckung hat zum Jahresbeginn 2022 eine kleine, aber nicht unerhebliche Änderung erfahren: Die Voraussetzungen, unter denen Gläubiger Auskünfte von Dritten einholen können, wurden erheblich erleichtert. Insbesondere in Fällen, in denen der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist, Read more
VOLLSTRECKUNGSRECHT: Wer trägt das Risiko, wenn ein Vollstreckungstitel nachweislich an das Gericht übersandt wird, aber nicht dort ankommt?
MIETRECHT: Wer hat die Beweislast bei einer Belegeinsicht?
PROZESSRECHT: Umstellung von Haupt- auf Hilfsantrag
STEUERRECHT/INSOLVENZRECHT: Geschäftsführerhaftung (GmbH) und Lohnsteuer
WEG-RECHT: Eigentümerliste und Datenschutz
ARZTHAFTUNGSRECHT: Zahnarzthaftung, Schaden und Gutachten
MIETRECHT: Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung)
STEUERRECHT: Kommt es für den Einnahmen-Überschuss-Rechner (EÜR) auf das Buchungsdatum oder auf das Wertstellungsdatum an?
INSOLVENZRECHT: Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei späterer Wertlosigkeit (§ 134 Abs. 1 InsO)
Kann eine Leistung (Zahlung) der Gemeinschuldnerin später wegen Unentgeltlichkeit angefochten werden, wenn sich die Gegenleistung als wertlos herausstellt? Jedenfalls nicht, wenn die Beteiligten nach objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und im guten Glauben von der Werthaltigkeit Read more
PROZESSRECHT: Stufenklage – Rückkehr zur Auskunftsstufe / Antrag auf Fortsetzung
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT: KV 208 GvKostG (Versuch der gütlichen Erledigung) trotz Nichtantreffen des Schuldners
PROZESSRECHT: Ist ein Widerruf der Erledigungserklärung möglich?
PROZESSRECHT: Erledigung bei Hauptsacheverfahren und einstweiliger Verfügung
REISERECHT: Wie nimmt man Ryanair in Anspruch?
Wenn man Ryanair in Anspruch nehmen möchte, weil man eine Entschädigung nach dem EG-VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) haben möchte, stellt sich das Problem, wie man Ryanair in Anspruch nehmen kann.
Leider hat die Ryanair Ltd. keinen Sitz in Deutschland (jedenfalls Read more
INTERNATIONALES RECHT: Was ist ein Einvernehmensanwalt?
ÖFFENTLICHES RECHT: Vorgehensweise bei der Erstattung von GEZ-Gebühren (Rundfunkbeitrag / RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO)
LEASINGRECHT: Schicksal eines (Kfz-) Kaufvertrages beim Scheitern des Leasingvertrags (wegen der Anforderung einer persönlichen Bürgschaft)
GMBH-RECHT: Wann ist ein Erwerber GmbH-Gesellschafter, nachdem der Notartermin stattgefunden hat, wenn er den Kaufvertrag angefochten hat?
Folgende Fallkonstellation: Ein Käufer beabsichtigt vom Verkäufer GmbH-Anteile zu erwerben. Es kommt zu Verhandlungen. Es findet auch ein Notartermin statt. Im Nachhinein findet der Käufer heraus, dass der Verkäufer nicht alle Verbindlichkeiten bilanziert und teilweise Scheingeschäfte getätigt hat. Er Read more
VERSICHERUNGSRECHT: Vergleichsabschluss unter Berücksichtigung einer Rechtsschutzversicherung auf Klägerseite
INSOLVERNZRECHT: Insolvenzverwalter und Herausgabe Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)
Hat ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)?
Da das Vertragsverhältnis durch §§ 115 Abs. 1, 116 InsO erlischt, hat der Insolvenzverwalter nur Anspruch auf die dem Steuerberater übergebenen Unterlagen („erhalten“ iS. von § 667 1. Alt. BGB) Read more
WEG-RECHT: Widerruf der Zustimmung des WEG- Verwalters möglich (§ 12 WEG) ?
Kann eine WEG-Gemeinschaft die Zustimmung des Verwalters für einen Wohnungsverkauf widerrufen? Bis wann?
Wie wirkt sich die Zustimmung des Verwalters aus, wenn er zum Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch nicht mehr als Verwalter bestellt ist?
-Widerruflichkeit der Zustimmung- Read more
PROZESSRECHT: Unterlassungsanspruch und Wahrnehmung berechtigter Interesse (§ 193 StGB)
Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen stellt sich die Frage, wann sich eine Partei bei Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) berufen kann.
Konkretes Beispiel:Anlässlich Read more
ANWALTSRECHT: Mit kostenloser Erstberatung darf auch ein Anwalt auftreten.
Laut dem Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013 – AZ 4 O 226 13) gibt es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung.
Der gleichen Auffassung ist der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09. Mai 2014, Az. 1 Read more
PROZESSRECHT: Vorgehensweise bei “vergessenem Antrag” im Urteil
Manchmal kann ein Gericht im Urteil einen Antrag der Klagepartei vergessen. Enthält die Klageschrift z. B. nicht alle Anträge – weil dem Rechtsanwalt erst später auffällt, dass er etwa die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung vergessen hat – und ergänzt Read more
INSOLVENZRECHT: Bargeschäft (§ 142 InsO) und Insolvenzanfechtung (§ 133 InsO)
– Ausgangslage –Befindet sich der Mandant in einer Phase, die irgendwann in einer Insolvenz enden kann/muss, stellt sich die Frage, inwieweit anwaltliche Beratung noch möglich ist, ohne dass die dafür geflossene Vergütung später im Wege der Insolvenzanfechtung an Read more
DARLEHENSRECHT: Strategie zur Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung (bei bankseitiger Kündigung)
1. Möglichkeit: Verweis auf BGH, Urteil v. 17.1.13 (XI ZR 512/11)Der Nachweis eines höheren Schadens nach § 497 Abs. 2 BGB ist danach durch § 503 Abs. 2 BGB begrenzt, der einen Verzugszinssatz mit 2,5 Prozentpunkten über dem Read more
PROZESSRECHT: Verauslagte Gerichtskosten einer Klägerpartei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Was passiert mit verauslagten Gerichtskosten einer Klägerpartei, die Prozesskostenhilfe erhält?
Problem: Die Klagepartei verauslagt Gerichtskosten und beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Später erhält die Klagepartei Prozesskostenhilfe – erhält die Klagepartei nun automatisch die verauslagten Gerichtskosten zurück?
Lösung: Die Klagepartei Read more
GESELLSCHAFTSRECHT: Britische Limited (LTD.) – kein Bußgeld bei falschem Rechnungslegungsstandard
Wann ist die Verhängung eines Bußgeldes wegen der (Nicht-)Veröffentlichung aufgrund falschem Rechnungslegungsstandard (deutscher Rechnungslegungsstandard statt britischer Rechnungslegungsstandard) unberechtigt?
Antwort: Wenn das Verschulden des Steuerberaters der zur Veröffentlichung verpflichteten Ltd. das Verschulden nicht zuzurechnen ist.
Warum?
Antwort: Weil das Versäumnis Read more
DARLEHENSRECHT: Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung möglich?
Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung (Prolongation eines Forwardarlehens) möglich?
Situation: Bank vereinbart mit dem Darlehensnehmer vor Ablauf der Zinsfestschreibung eine Verlängerung der Zinsfestschreibung,
Antwort des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2012, I-6 U 35/11, 6 U 35/11):
Eine Read more
PROZESSRECHT: Beginn der Berufungsfrist auch ohne Zustellung einer Urteilsausfertigung
Im Zivilprozess ist es möglich, dass ein Urteil ergeht, ohne dass dies eine Partei zunächst mitbekommt.
Ein Urteil kann nämlich auch in einem Verkündungstermin (VT) ergehen. Indem das Verkündungsprotokoll auf das verkündete Urteil verweist, liegt eine wirksame Verkündigung vor Read more