ARZTHAFTUNGSRECHT: Zahnarzthaftung, Schaden und Gutachten

Will ein Patient seinen Zahnarzt wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch nehmen, muss er nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch den Schaden nachweisen.In dem vorliegenden Fall behandelte der beklagte Zahnarzt den Kläger schon seit 2002. Im Rahmen dieser Behandlung erstellte Read more
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MIETRECHT: Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung)

FALLKONSTELLATION: Eigentümerwechsel-Anzeige im Jahre 2019 mit dem vereinbarten wirtschaftlichen Übergang zum 1. Dezember 2019 gegenüber den Mietern einer Wohnung. FRAGE: Wer muss im Jahre 2021 die Nebenkostenabrechnung anfertigen, der Alteigentümer oder der Neueigentümer? ANTWORT: Eine vertragliche Abrede zwischen Neu- Read more
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STEUERRECHT: Kommt es für den Einnahmen-Überschuss-Rechner (EÜR) auf das Buchungsdatum oder auf das Wertstellungsdatum an?

FALLKONSTELLATION: Auf dem Bankkonto der Kanzlei geht eine Zahlung ein. Die Zahlung hat das Wertstellungsdatum 31. Dezember 2020 und das Buchungsdatum 4. Januar 2021.FRAGE: Muss die Einnahme jetzt im Jahre 2020 oder im Jahre 2021 als Zufluss erfasst Read more
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SCHADENSRECHT: Erledigung im selbstständigen Beweisverfahren

Fall:Pkw-Unfall, Gegner zahlt nicht. Einleitung selbstständiges Beweisverfahren. Plötzliche Zahlung der beteiligten Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners.Das Gericht:Fordert dazu auf, „(…) dass im Falle des Wegfalls des Interesses an dem selbstständigen Beweisverfahren das selbstständige Beweisverfahren durch Antragsrücknahme zu beenden Read more
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KAUFRECHT: Beweislast für Mangel bei Übergabe, wenn eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist

Hat der Käufer die Beweislast für einen Mangel bei Übergabe, wenn die Nachbesserung nachweislich fehlgeschlagen ist?Nicht unbedingt. Zwar ist ein Käufer beweispflichtig dafür, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag. Dieser Darlegungs- und Beweislast GENÜGT er durch Read more

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INSOLVENZRECHT: Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei späterer Wertlosigkeit (§ 134 Abs. 1 InsO)

Kann eine Leistung (Zahlung) der Gemeinschuldnerin später wegen Unentgeltlichkeit angefochten werden, wenn sich die Gegenleistung als wertlos herausstellt? Jedenfalls nicht, wenn die Beteiligten nach objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und im guten Glauben von der Werthaltigkeit Read more

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PROZESSRECHT: Stufenklage – Rückkehr zur Auskunftsstufe / Antrag auf Fortsetzung

Ausgangssituation: Die Klägerseite ist im Wege der Stufenklage wegen einer Pfandkehr gegen die Beklagtenseite vorgegangen. In der Berufungsinstanz wurde auf der Auskunftsstufe ein Teilurteil erlassen und die Beklagtenseite zur Auskunft verpflichtet.  Davon ausgehend, dass der Umfang des Schadens Read more
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PROZESSRECHT: Erledigungserklärung oder Klagerücknahme?

Sofern für eine Klagepartei unklar ist, ob der Anlass zur Klage VOR oder NACH Rechtshängigkeit weggefallen ist, müsste sie sich vor einer Klagerücknahme (mit einem Antrag nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO) stets durch Nachfrage bei Gericht Read more
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ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT: KV 208 GvKostG (Versuch der gütlichen Erledigung) trotz Nichtantreffen des Schuldners

Laut dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.07.2017, Az. I-10 W 372/17) stellt die bloße Aufforderung zur Vollzahlung keinen Versuch einer gütlichen Erledigung im Sinne der Nr. 207 KV GvKostG dar. Auch bei Nr. KV 208 GvKostG soll erst ein Read more
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PROZESSRECHT: Ist ein Widerruf der Erledigungserklärung möglich?

Fall: Im Rahmen einer Stufenklage wird ein Schuldner nach einer Pfandkehr auf Auskunft in Anspruch genommen, welche Gegenstände er aus der Wohnung verbracht hat.Erst im mündlichen Verhandlungstermin beruft sich der Schuldner auf ein Auskunftsverweigerungsrecht.Das Gericht ist der Auffassung, dass Read more
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PROZESSRECHT: Erledigung bei Hauptsacheverfahren und einstweiliger Verfügung

Fall: Der Mieter verklagt den Vermieter auf Einräumung des Besitzes aus Mietvertrag an einer Waschküche nach einer kalten Räumung. Parallel beantragt er eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des possessorischen Besitzes.Der Verhandlungstermin in der Hauptsache naht – welches Verfahren müsste Read more
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REISERECHT: Wie nimmt man Ryanair in Anspruch?

Wenn man Ryanair in Anspruch nehmen möchte, weil man eine Entschädigung nach dem EG-VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) haben möchte, stellt sich das Problem, wie man Ryanair in Anspruch nehmen kann.

Leider hat die Ryanair Ltd. keinen Sitz in Deutschland (jedenfalls Read more

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INTERNATIONALES RECHT: Was ist ein Einvernehmensanwalt?

Was ist ein Einvernehmensanwalt?Europäische Rechtsanwälte, die nach § 2 EuRAG im Inland niedergelassen sind, sind vor deutschen Gerichten auch vertretungsbefugt.Allerdings sollen sie nach § 28 Abs. 1 EuRAG nur Handlungen in gerichtlichen Verfahren vornehmen können, wenn sie einen im Read more
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ÖFFENTLICHES RECHT: Vorgehensweise bei der Erstattung von GEZ-Gebühren (Rundfunkbeitrag / RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO)

Im Todesfall eines Betroffenen kann es passieren, dass der Beitragsservice abbucht, obwohl der Betroffene schon vorher verstorben ist. Die Erstattung des zu Unrecht eingezogenen Rundfunkbeitrags ist jedoch dann nicht direkt beim Beitragsservice möglich. Gemäß § 7 Abs. 4 RGebStV Read more
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LEASINGRECHT: Schicksal eines (Kfz-) Kaufvertrages beim Scheitern des Leasingvertrags (wegen der Anforderung einer persönlichen Bürgschaft)

Der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG beabsichtigt, ein viertes Fahrzeug für seine Firma zu leasen.Das von ihm bestellte BMW Cabrio ist jedoch nicht lieferbar. Der Verkäufer bittet ihn deshalb später, eine Neubestellung abzusetzen. Der Geschäftsführer ist bereit, eine Read more
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GMBH-RECHT: Wann ist ein Erwerber GmbH-Gesellschafter, nachdem der Notartermin stattgefunden hat, wenn er den Kaufvertrag angefochten hat?

Folgende Fallkonstellation: Ein Käufer beabsichtigt vom Verkäufer GmbH-Anteile zu erwerben. Es kommt zu Verhandlungen. Es findet auch ein Notartermin statt. Im Nachhinein findet der Käufer heraus, dass der Verkäufer nicht alle Verbindlichkeiten bilanziert und teilweise Scheingeschäfte getätigt hat. Er Read more

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VERSICHERUNGSRECHT: Vergleichsabschluss unter Berücksichtigung einer Rechtsschutzversicherung auf Klägerseite

1. Ausgangspunkt: Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) GDV-Musterbedingungen (Stand: Juni 2013):„Wir können folgende Kosten nicht erstatten:  3.3.1 Kosten, die Sie übernommen haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein.  3.3.2 Kosten, die bei einer gütlichen Einigung Read more
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SCHADENSRECHT: Voraussetzungen für eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

Unter welchen Voraussetzungen kann man eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung geltend machen?

Beispiel: Ein IT-Unternehmen bekommt (irrtümlich) eine Abmahnung wegen der vermeintlichen Verletzung von Markenrechten. Das IT-Unternehmen ist sich unsicher und beauftragt einen Rechtsanwalt. Read more

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KOSTENRECHT: Verrechnung von Kostenzinsen

Wie sind Kostenzinsen zu verrechnen?

Kostenzinsen sind solche Zinsen, die sich aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss ergeben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss legt zum Beispiel fest, dass der Verfahrensgegner Kosten in Höhe eines Betrages X ab einem gewissen Zeitpunkt mit einem Zinssatz von 5 Read more

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INSOLVERNZRECHT: Insolvenzverwalter und Herausgabe Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)

Hat ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)?

Da das Vertragsverhältnis durch §§ 115 Abs. 1, 116 InsO erlischt, hat der Insolvenzverwalter nur Anspruch auf die dem Steuerberater übergebenen Unterlagen („erhalten“ iS. von § 667 1. Alt. BGB) Read more

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WEG-RECHT: Widerruf der Zustimmung des WEG- Verwalters möglich (§ 12 WEG) ?

Kann eine WEG-Gemeinschaft die Zustimmung des Verwalters für einen Wohnungsverkauf widerrufen? Bis wann?

Wie wirkt sich die Zustimmung des Verwalters aus, wenn er zum Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch nicht mehr als Verwalter bestellt ist?

 

-Widerruflichkeit der Zustimmung- Read more

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PROZESSRECHT: Unterlassungsanspruch und Wahrnehmung berechtigter Interesse (§ 193 StGB)

Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen stellt sich die Frage, wann sich eine Partei bei Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) berufen kann.

Konkretes Beispiel:Anlässlich Read more

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ANWALTSRECHT: Mit kostenloser Erstberatung darf auch ein Anwalt auftreten.

Laut dem Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013 – AZ 4 O 226 13) gibt es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung.

Der gleichen Auffassung ist der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09. Mai 2014, Az. 1 Read more

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PROZESSRECHT: Vorgehensweise bei “vergessenem Antrag” im Urteil

Manchmal kann ein Gericht im Urteil einen Antrag der Klagepartei vergessen. Enthält die Klageschrift z. B. nicht alle Anträge – weil dem Rechtsanwalt erst später auffällt, dass er etwa die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung vergessen hat – und ergänzt Read more

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INSOLVENZRECHT: Bargeschäft (§ 142 InsO) und Insolvenzanfechtung (§ 133 InsO)

– Ausgangslage –Befindet sich der Mandant in einer Phase, die irgendwann in einer Insolvenz enden kann/muss, stellt sich die Frage, inwieweit anwaltliche Beratung noch möglich ist, ohne dass die dafür geflossene Vergütung später im Wege der Insolvenzanfechtung an Read more

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DARLEHENSRECHT: Strategie zur Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung (bei bankseitiger Kündigung)

1. Möglichkeit: Verweis auf BGH, Urteil v. 17.1.13 (XI ZR 512/11)Der Nachweis eines höheren Schadens nach § 497 Abs. 2 BGB ist danach durch § 503 Abs. 2 BGB begrenzt, der einen Verzugszinssatz mit 2,5 Prozentpunkten über dem Read more

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PROZESSRECHT: Verauslagte Gerichtskosten einer Klägerpartei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Was passiert mit verauslagten Gerichtskosten einer Klägerpartei, die Prozesskostenhilfe erhält?

Problem: Die Klagepartei verauslagt Gerichtskosten und beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Später erhält die Klagepartei Prozesskostenhilfe – erhält die Klagepartei nun automatisch die verauslagten Gerichtskosten zurück?

Lösung: Die Klagepartei Read more

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GESELLSCHAFTSRECHT: Britische Limited (LTD.) – kein Bußgeld bei falschem Rechnungslegungsstandard

Wann ist die Verhängung eines Bußgeldes wegen der (Nicht-)Veröffentlichung aufgrund falschem Rechnungslegungsstandard (deutscher Rechnungslegungsstandard statt britischer Rechnungslegungsstandard) unberechtigt?

Antwort: Wenn das Verschulden des Steuerberaters der zur Veröffentlichung verpflichteten Ltd. das Verschulden nicht zuzurechnen ist.

Warum?

Antwort: Weil das Versäumnis Read more

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DARLEHENSRECHT: Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung möglich?

Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung (Prolongation eines Forwardarlehens) möglich?

Situation: Bank vereinbart mit dem Darlehensnehmer vor Ablauf der Zinsfestschreibung eine Verlängerung der Zinsfestschreibung,

Antwort des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2012, I-6 U 35/11, 6 U 35/11):

Eine Read more

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PROZESSRECHT: Beginn der Berufungsfrist auch ohne Zustellung einer Urteilsausfertigung

Im Zivilprozess ist es möglich, dass ein Urteil ergeht, ohne dass dies eine Partei zunächst mitbekommt.

Ein Urteil kann nämlich auch in einem Verkündungstermin (VT) ergehen. Indem das Verkündungsprotokoll auf das verkündete Urteil verweist, liegt eine wirksame Verkündigung vor Read more

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VERSICHERUNGSRECHT: Unterversicherungseinwand bei (fiktiver) Überversicherung

Beruft sich im Schadensfall eine Gebäudeversicherung auf eine Unterversicherung, sollte man überprüfen, ob die Unterversicherungsquote richtig berechnet ist und nicht auch eine (fiktive) Überversicherung berücksichtigt.

Situation (Gebäudeversicherung): Für ein zerstörtes Gebäude stellt der Gutachter nach dem Schadensfall Read more

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ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT: Kontopfändung und Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Schuldner

Ist eine Kontopfändung möglich, wenn der Pfändungs – und Überweisungsbeschluss dem Schuldner nicht zugestellt werden kann, aber dem Drittschuldner?

Situation: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss soll erlassen werden, aber eine Zustellung des PfÜB ist nicht möglich, da der Schuldner unbekannt verzogen Read more

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ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT: Öffentliche Zustellung bei PfÜB – negative EMA-Auskunft ausreichend

Bei der Zustellung eines PfÜB durch öffentliche Zustellung ist die Vorlage aktueller Auskünfte des Einwohnermeldeamts ausreichend. Wer  einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustellen möchte, kann laut BGH-Beschluss vom 14. 2. 2003 – IXa ZB 56/03 unter erleichterten Voraussetzungen agieren.

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WERKVERTRAGSRECHT: Ersatz von Einbau- und Ausbaukosten

Kann ein Unternehmer vom anderen Unternehmer den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten für den mangelhaften Kaufgegenstand verlangen?

Folgender Fall: Der Käufer ist Unternehmer und auf die Reparatur und die Wartung von Motoren spezialisiert. Insbesondere Autofachwerkstätten lassen bei ihm Motorenreparaturen Read more

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ARBEITSRECHT: Kündigungsschutzklage und Zustimmung zur Rücknahme der Kündigung

Warum sollte man als Rechtsanwalt aufseiten der Klägerpartei in einem Kündigungsschutzprozess einer Rücknahme der Kündigung nicht immer zustimmen?

Problem: Zeichnet sich in einem Kündigungsschutzverfahren ab, dass die Klagepartei erfolgreich sein wird, raten Arbeitsgerichte auch dazu, dass der Arbeitgeber auf Read more

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STEUERRECHT: Wareneinsatz (Einkaufspreis) und Rohgewinnaufschlag

Wie sich der Wareneinsatz (Einkaufspreis) bei einem unterstellten Rohgewinnaufschlag berechnet.

Im Rahmen der Nachkalkulation einer Betriebsprüfung ist der Rohgewinnaufschlag der Teil des Verkaufspreises, der dem Preis für die Ware „draufgeschlagen“ wird, um den Umsatz zu berechnen, den die Betriebsprüfung Read more

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ERBRECHT: Miterbe verklagt Miterbe

Miterbe verklagt Miterbe (Streit in der Erbengemeinschaft)Kann der Miterbe den anderen Miterben verklagen? –Antwort: Ja, kann er, § 2039 BGB.Welche Einwendung kann der Miterbe dem klagenden Miterben entgegenhalten?Antwort: Der verklagte Miterbe kann sich darauf berufen, dass sein Anteil an Read more

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KAUFRECHT: Abbruch eBay-Auktion – kein Anfechtungsrecht trotz Erklärungsirrtum (Fehler in der Artikelbeschreibung)

Wann ist ein Anfechtungsrecht trotz Erklärungsirrtum bei einer fehlerhaften Ebay-Artikelbeschreibung ausgeschlossen?

Wenn sich der Käufer bereit erklärt, die Erklärung (also die Ebay-Angebotsbeschreibung) gegen sich gelten zu lassen, die der Anfechtende ohne seinen Irrtum abgegeben hätte.

Warum?  

Antwort:   Read more

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INSOLVENZRECHT: Wenn Finanzamt oder Krankenkasse Insolvenz anmelden

Was tun, wenn Finanzamt oder Krankenkasse Insolvenz anmelden?Antwort: Selbst Insolvenz anmelden.Warum?Antwort: Insolvenzantragspflicht (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) entfällt nicht, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag stellt.Warum?Antwort: Der Gläubiger könnte seinen Antrag ohne Grund zurückziehen.Wo wäre das Problem?Antwort: Schuldnerin wäre Read more

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SCHULDRECHT: Eine Abtretung und ihre Folgen

Die Abtretung ist das wohl am meisten unterschätzte Rechtsgeschäft überhaupt. Banken lassen sich im Rahmen einer Kreditgewährung formularmäßig Lohnansprüche des Kreditnehmers abtreten.

Kann dieser die Rate nicht mehr leisten, legt die Bank die Abtretungserklärung kurzerhand dem Arbeitgeber vor und Read more

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