Kanzlei Römmelt

Im Rahmen von Kaufverträgen kann es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen, insbesondere wenn es um die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistung geht. Ein häufiges Problem tritt auf, wenn die vertraglich geschuldete Leistung, wie die Lieferung Read more

Die Welt der Zwangsvollstreckung hat zum Jahresbeginn 2022 eine kleine, aber nicht unerhebliche Änderung erfahren: Die Voraussetzungen, unter denen Gläubiger Auskünfte von Dritten einholen können, wurden erheblich erleichtert. Insbesondere in Fällen, in denen der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist, Read more

Hat der Käufer die Beweislast für einen Mangel bei Übergabe, wenn die Nachbesserung nachweislich fehlgeschlagen ist?Nicht unbedingt. Zwar ist ein Käufer beweispflichtig dafür, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag. Dieser Darlegungs- und Beweislast GENÜGT er durch Read more

Kann eine Leistung (Zahlung) der Gemeinschuldnerin später wegen Unentgeltlichkeit angefochten werden, wenn sich die Gegenleistung als wertlos herausstellt? Jedenfalls nicht, wenn die Beteiligten nach objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und im guten Glauben von der Werthaltigkeit Read more

Wenn man Ryanair in Anspruch nehmen möchte, weil man eine Entschädigung nach dem EG-VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) haben möchte, stellt sich das Problem, wie man Ryanair in Anspruch nehmen kann.

Leider hat die Ryanair Ltd. keinen Sitz in Deutschland (jedenfalls Read more

Folgende Fallkonstellation: Ein Käufer beabsichtigt vom Verkäufer GmbH-Anteile zu erwerben. Es kommt zu Verhandlungen. Es findet auch ein Notartermin statt. Im Nachhinein findet der Käufer heraus, dass der Verkäufer nicht alle Verbindlichkeiten bilanziert und teilweise Scheingeschäfte getätigt hat. Er Read more

Unter welchen Voraussetzungen kann man eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung geltend machen?

Beispiel: Ein IT-Unternehmen bekommt (irrtümlich) eine Abmahnung wegen der vermeintlichen Verletzung von Markenrechten. Das IT-Unternehmen ist sich unsicher und beauftragt einen Rechtsanwalt. Read more

Wie sind Kostenzinsen zu verrechnen?

Kostenzinsen sind solche Zinsen, die sich aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss ergeben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss legt zum Beispiel fest, dass der Verfahrensgegner Kosten in Höhe eines Betrages X ab einem gewissen Zeitpunkt mit einem Zinssatz von 5 Read more

Hat ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsdaten (DATEV-Daten)?

Da das Vertragsverhältnis durch §§ 115 Abs. 1, 116 InsO erlischt, hat der Insolvenzverwalter nur Anspruch auf die dem Steuerberater übergebenen Unterlagen („erhalten“ iS. von § 667 1. Alt. BGB) Read more

Kann eine WEG-Gemeinschaft die Zustimmung des Verwalters für einen Wohnungsverkauf widerrufen? Bis wann?

Wie wirkt sich die Zustimmung des Verwalters aus, wenn er zum Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch nicht mehr als Verwalter bestellt ist?

-Widerruflichkeit der Zustimmung- Read more

Im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen stellt sich die Frage, wann sich eine Partei bei Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) berufen kann.

Konkretes Beispiel:Anlässlich Read more

Laut dem Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013 – AZ 4 O 226 13) gibt es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung.

Der gleichen Auffassung ist der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09. Mai 2014, Az. 1 Read more

Manchmal kann ein Gericht im Urteil einen Antrag der Klagepartei vergessen. Enthält die Klageschrift z. B. nicht alle Anträge – weil dem Rechtsanwalt erst später auffällt, dass er etwa die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung vergessen hat – und ergänzt Read more

– Ausgangslage –Befindet sich der Mandant in einer Phase, die irgendwann in einer Insolvenz enden kann/muss, stellt sich die Frage, inwieweit anwaltliche Beratung noch möglich ist, ohne dass die dafür geflossene Vergütung später im Wege der Insolvenzanfechtung an Read more

1. Möglichkeit: Verweis auf BGH, Urteil v. 17.1.13 (XI ZR 512/11)Der Nachweis eines höheren Schadens nach § 497 Abs. 2 BGB ist danach durch § 503 Abs. 2 BGB begrenzt, der einen Verzugszinssatz mit 2,5 Prozentpunkten über dem Read more

Was passiert mit verauslagten Gerichtskosten einer Klägerpartei, die Prozesskostenhilfe erhält?

Problem: Die Klagepartei verauslagt Gerichtskosten und beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Später erhält die Klagepartei Prozesskostenhilfe – erhält die Klagepartei nun automatisch die verauslagten Gerichtskosten zurück?

Lösung: Die Klagepartei Read more

Wann ist die Verhängung eines Bußgeldes wegen der (Nicht-)Veröffentlichung aufgrund falschem Rechnungslegungsstandard (deutscher Rechnungslegungsstandard statt britischer Rechnungslegungsstandard) unberechtigt?

Antwort: Wenn das Verschulden des Steuerberaters der zur Veröffentlichung verpflichteten Ltd. das Verschulden nicht zuzurechnen ist.

Warum?

Antwort: Weil das Versäumnis Read more

Ist ein Widerruf auch bei einer Zinsvereinbarung (Prolongation eines Forwardarlehens) möglich?

Situation: Bank vereinbart mit dem Darlehensnehmer vor Ablauf der Zinsfestschreibung eine Verlängerung der Zinsfestschreibung,

Antwort des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2012, I-6 U 35/11, 6 U 35/11):

Eine Read more

Im Zivilprozess ist es möglich, dass ein Urteil ergeht, ohne dass dies eine Partei zunächst mitbekommt.

Ein Urteil kann nämlich auch in einem Verkündungstermin (VT) ergehen. Indem das Verkündungsprotokoll auf das verkündete Urteil verweist, liegt eine wirksame Verkündigung vor Read more